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Gericht stärkt Rechte von ALG-2-Empfängern nach Adipositaschirurgie

Ende August hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechte von ALG-2-Empfängern in Bezug auf Kostenübernahme von Supplementation nach bariatrischer Operation gestärkt.

Das Gericht hat entschieden, dass ein „Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II“ gezahlt werden müsse, „wenn die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln medizinisch indiziert“ sei.[1]

Für den anzuerkennenden Mehrbedarf für die Kosten einer „prophylaktischen Supplementierung nach adipositaschirurgischen Eingriffen“ werden vom Gericht folgenden Gründe genannt:

(1) Ein Mehrbedarf wird nach § 21 Abs. 5 SGB II in angemessener Höhe anerkannt, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen der kostenaufwendigeren Ernährung und medizinischer Gründe vorliegt. Medizinische Gründe liegen vor, wenn eine adipositaschirurgische Maßnahme aufgrund medizinischer Indikation durchgeführt worden ist. Ist durch das gewählte Operationsverfahren die Nahrungspassage verkürzt worden, wodurch der Patient eingriffsspezifisch an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II, an einer Malabsorption/Maldigestion, leidet. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Bundessozialgerichts.[2]

(2) Da es sich bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht um Lebensmittel handelt sowie zusätzlich von der Leistungspflicht der Krankenversicherung ausgeschlossen sind, begründet dies einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendigerer Ernährung. Auch dies hatte das Bundessozialgericht bereits festgestellt.[3]

(3) Vollkosternährung, die vom Regelbedarf zu begleichen ist, unterscheidet sich grundsätzlich von einer kostenaufwendigeren Ernährungsform,[4] da nach einer adipositaschirurgischen Maßnahme zusätzlich zur Vollkosternährung eine lebenslange medizinisch indizierte Substitution von Nährstoffen und Vitaminen zu erfolgen hat.

Das Gericht moniert allerdings die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen der Klägerin, gerade in Bezug auf den Nachweis der Kosten für Supplemente und die Notwendigkeit für den Bezug kostenintensiverer Supplemente anstatt jener aus Drogeriemärkten.

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[1] Auch im Folgenden: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.08.2020 (AZ: L 13 AS 132/20 B ER).

[2] BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 (AZ: B 14 AS 65/12 R).

[3] Ebd.

[4] Ebd.